Parlament verabschiedet Bericht zum Net Zero Industry Act

Entscheidung

Das Europäische Parlament verabschiedete den Bericht zum Vorschlag für eine Verordnung, die einen Maßnahmenrahmen zur Stärkung des Produktionsökosystems für Netto‑Null‑Technologieprodukte in Europa schaffen soll (Net Zero Industry Act), Verfahren 2023/0081(COD), Bericht C9-0062/2023. Das Parlament genehmigte den Vorschlag der Kommission und die Änderungen (P9_TA(2023)0401) mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen und nahm die Texte P9_TA(2023)0401 und P9_TA(2024)0378 an; ein Antrag des Berichterstatters Christian Ehler, die Angelegenheit gemäß Regel 59(4) an den Ausschuss zurückzuverweisen, wurde genehmigt.

Was sich ändert

Der angenommene Text schafft einen regulatorischen Maßnahmenrahmen, der darauf abzielt, das Produktionsökosystem für Netto‑Null‑Technologieprodukte in Europa zu stärken, wie im Kommissionsvorschlag COM(2023)0161 und im Ausschussbericht dargelegt. Verfahrensmäßig hat das Plenum die Zurückverweisung an den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie für die interinstitutionellen Verhandlungen gebilligt.

Wer betroffen ist

Die Entscheidung betrifft EU‑Institutionen einschließlich der Europäischen Kommission sowie Interessenvertreter und Betreiber innerhalb des Produktionsökosystems für Netto‑Null‑Technologieprodukte in Europa.