Notfallinstrument für den Binnenmarkt: Plenardebatte des EP zum IMCO-Bericht
Position des Europäischen Parlaments
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz stellte einen Bericht des Berichterstatters Andreas Schwab zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Einrichtung eines Notfallinstruments für den Binnenmarkt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates vor und verteidigte diesen. Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen sowie die Berichterstatter der Ausschüsse ITRE (Industrie, Forschung und Energie) und EMPL (Beschäftigung und Soziales) beteiligten sich neben Kommissar Thierry Breton an der Plenardebatte.
Wichtiger handelspolitischer Punkt
Kernelement des Dokuments ist die Schaffung eines rechtlichen Instruments zur Bewältigung von Notfällen, die den Binnenmarkt betreffen. Der IMCO-Bericht bildet die detaillierte Stellungnahme des Parlaments zu dem Kommissionsvorschlag. Die Akte zog die Aufmerksamkeit mehrerer Ausschüsse sowie Interventionen aus einem breiten Spektrum politischer Gruppen auf sich, was auf ein weites parlamentarisches Engagement hinsichtlich der Auswirkungen auf den Binnenmarkt hinweist.
Weitere Schritte
Die Plenardebatte wurde geschlossen und der Tagesordnungspunkt zur Abstimmung gestellt; dies ist im Sitzungsprotokoll vom 13. September 2023 (Tagesordnungspunkt 7.7) vermerkt.
Quellen
Offizielle Dokumente
- Tuesday, 12 September 2023 - Strasbourg Parliament debates the proposal for a Single Market Emergency Instrument; this document records debate and does not show final adoption.
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