Zollkodex der Union: Berichterstatter begrüßt den bevorstehenden Beginn der Trilogverhandlungen

Kernbotschaft

Der federführende Verhandler des Parlaments, Dirk Gotink, begrüßte die Annahme der Position durch den Rat und sagte, die Reform werde den Zollbehörden Instrumente an die Hand geben, um den Binnenmarkt zu schützen und Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen besser vor gefährlichen und mangelhaften Waren zu schützen. Er fügte hinzu, sie werde Unternehmen helfen, die unter unlauterer Konkurrenz leiden, und massive Steuer- und Zollvermeidungen angehen.

Kontext

Die Kommission schlug die Reform des Zollkodex der Union im Mai 2023 vor und das Parlament verabschiedete seine Verhandlungsposition im März 2024. Der Rat stimmte heute seiner Position zu, und der Vorschlag sieht eine neue übergeordnete Europäische Zollbehörde zur Verbesserung der Koordinierung vor, während die Kommission im Februar 2025 eine Mitteilung zum E‑Commerce vorlegte und das Parlament einen Initiativbericht zu den Herausforderungen des E‑Commerce vorbereitet.

Auswirkungen

Gotink sagte, die Trilogverhandlungen könnten noch vor der Sommerpause beginnen, mit dem Ziel, die Verhandlungen während der dänischen Präsidentschaft abzuschließen, was auf einen beschleunigten Zeitplan für eine Einigung hindeutet.