Plenarbeschlüsse — Straßburg, 9. Juli 2025
Entscheidung
Am 9. Juli 2025 in Straßburg hat das Europäische Parlament eine Reihe von Texten, die auf der Sitzungsseite aufgeführt sind, angenommen, darunter eine Nichtbeanstandung eines delegierten Rechtsakts zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2025/530 sowie Maßnahmen im Rahmen der Verordnung gegen Entwaldung und der Regeln zum Fischereischutz.
Was sich ändert
Die angenommenen Texte ändern bestehende delegierte und primäre Rechtsakte, tragen den Überschuss des Haushaltsjahres 2024 in einen Entwurf eines Nachtragshaushalts ein und aktivieren die Mobilisierungen des EU-Solidaritätsfonds und des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für festgelegte Beihilfen und technische Unterstützung, behandeln zugleich die Produktsicherheit im E‑Commerce und bei Einfuhren aus Nicht‑EU‑Ländern und veröffentlichen Länderberichte sowie thematische Bewertungen.
Wer betroffen ist
Die Maßnahmen betreffen unmittelbar die Mitgliedstaaten und in den Texten genannten Drittländer, Betreiber, die im Bereich E‑Commerce und Einfuhren aus Nicht‑EU‑Ländern tätig sind, sowie die Begünstigten des Solidaritätsfonds und des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, wie in den angenommenen Texten angegeben.
Quellen
Offizielle Dokumente
- Wednesday, 9 July 2025 - Strasbourg The European Parliament adopted multiple regulatory measures, including deforestation risk-country listing, fisheries conservation amendments, and product safety rules for e-commerce and non-EU imports, plus budget-related decisions.
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