Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Mitgliedern der Organisation der Afrikanischen, Karibischen und Pazifischen Staaten

Entscheidung

Das Europäische Parlament verabschiedete am 10. April 2024 eine gesetzgebungsbezogene Entschließung, mit der es seine Zustimmung zum Abschluss des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedern der Organisation der Afrikanischen, Karibischen und Pazifischen Staaten erteilte, verzeichnet als P9_TA(2024)0206 und A9‑0147/2024 im Verfahren 2023/0464(NLE). Das Parlament handelte in Bezug auf den Entwurf eines Ratesbeschlusses (05789/2024), den Entwurf des Partnerschaftsabkommens (08372/1/2023), das Zustimmungsgesuch des Rates (C9‑0029/2024) sowie die Stellungnahmen und Empfehlungen seiner Ausschüsse.

Was sich ändert

Die Zustimmung des Parlaments ermöglicht den formellen Abschluss des Partnerschaftsabkommens im Namen der Europäischen Union und erfüllt den für diesen Abschluss erforderlichen parlamentarischen Schritt. Das Parlament wies außerdem seinen Präsidenten an, seine Position dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Mitglieder der OACPS zu übermitteln.

Wer ist betroffen

Die Entscheidung betrifft unmittelbar die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowie die Mitglieder der Organisation der Afrikanischen, Karibischen und Pazifischen Staaten sowie die an dem Abschlussprozess beteiligten EU‑Institutionen.