Parlamentsbericht zum Gesetz über Künstliche Intelligenz (A9-0188/2023)
Entscheidung
Das Europäische Parlament hat den Bericht A9-0188/2023 über den Vorschlag für eine Verordnung über künstliche Intelligenz erörtert und Texte, die mit diesem Bericht verbunden sind, angenommen; die Abstimmung ist im Sitzungsprotokoll vom 14. Juni 2023 (Punkt 10.6) verzeichnet und zu den angenommenen Texten gehören P9_TA(2023)0236 und P9_TA(2024)0138. Die Berichterstatter Brando Benifei und Dragoş Tudorache stellten den Bericht vor, und an der Debatte waren Berichterstatter der Ausschüsse sowie Kommissare beteiligt.
Was ändert sich
Der Bericht legt die Position des Parlaments zu einer Verordnung fest, die harmonisierte Regeln für künstliche Intelligenz und Änderungen bestimmter Unionsrechtsakte festlegen soll, wie in COM(2021)0206 dargelegt. Der Text spiegelt Beiträge des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie Stellungnahmen anderer Ausschüsse wider.
Wer ist betroffen
Die Maßnahmen betreffen den Rechtsrahmen der Europäischen Union, indem sie harmonisierte Regeln und Änderungen bestimmter Unionsrechtsakte vorschlagen.
Quellen
Offizielle Dokumente
- Tuesday, 13 June 2023 - Strasbourg EP plenary adopted its report on the AI Act, approving harmonised EU rules for artificial intelligence.
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