Parlament erteilt Zustimmung zum Abkommen über Aktivitäten der Grenz- und Küstenwache in Albanien

Decision

Das Europäische Parlament hat am 14. März 2024 eine Gesetzgebungsresolution (P9_TA(2024)0169) verabschiedet, mit der es seine Zustimmung zum Abschluss des betreffenden internationalen Abkommens erteilt; die Entschließung folgte der Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A9-0036/2024) und berücksichtigte den Entwurf des Ratsbeschlusses (11945/2023) und den Abkommenstext (11944/2023).

What Changes

Die Zustimmung des Parlaments ermöglicht der EU, das Abkommen abzuschließen, das eine rechtliche Grundlage für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache schafft, um operative Tätigkeiten auf albanischem Hoheitsgebiet durchzuführen. Die Entschließung beauftragt außerdem den Präsidenten des Parlaments, die Position des Parlaments an den Rat, die Kommission sowie die betreffenden Regierungen und Parlamente weiterzuleiten.

Who Is Affected

Das Ergebnis betrifft die Europäische Union, die Republik Albanien und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und wird an den Rat, die Kommission sowie an die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten und der Republik Albanien übermittelt.