Parlament stimmt Protokoll zur Änderung des Wirtschaftsabkommens EU‑Japan zu
Entscheidung
Das Europäische Parlament nahm die Empfehlung zum Entwurf des Ratsbeschlusses (Text A9-0081/2024) des Ausschusses für internationalen Handel, Berichterstatter Danilo Oscar Lancini, an und genehmigte den als P9_TA(2024)0168 verzeichneten Entwurf des Ratsbeschlusses. Die Plenarabstimmung fand bei PV 14/03/2024 9.10 statt und die Zustimmung wurde mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Verfahren 2023/0450(NLE) erteilt.
Was sich ändert
Die Zustimmung des Parlaments ebnet den Weg für den Rat, im Namen der Europäischen Union das Protokoll zu schließen, das das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft ändert. Die praktische rechtliche Wirkung besteht in der formellen Genehmigung, die die EU benötigt, um die vereinbarten Änderungen dieses Abkommens abzuschließen und umzusetzen.
Wer ist betroffen
Die Entscheidung betrifft unmittelbar die Europäische Union und Japan als die Vertragsparteien des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens.
Quellen
Offizielle Dokumente
- Thursday, 14 March 2024 - Strasbourg Parliament consented to the conclusion of the Protocol amending the EU-Japan Economic Partnership Agreement; Council decision adopted.
Neueste EU-Handelsentwicklungen
-
EU-Parlament verabschiedet Zolländerungen für verarbeitetes Geflügelfleisch
Das Europäische Parlament hat am 21. November 2012 seine Position in erster Lesung angenommen, um Abkommen in Form eines Austauschs von Schreiben mit Brasilien und Thailand umzusetzen, die die Zollzugeständnisse für verarbeitetes Geflügelfleisch ändern, und um die EU-Zollnomenklatur zu ändern.
Weiterlesen -
Berichtigung zur Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu Einfuhr-, Ausfuhr- und Transitmaßnahmen für Schusswaffen
Das Europäische Parlament veröffentlichte am 30. Oktober 2024 eine Berichtigung zu seiner in erster Lesung am 23. April 2024 angenommenen Stellungnahme zur Neufassung einer Verordnung zur Umsetzung von Artikel 10 des UN-Protokolls über Schusswaffen, die Einfuhr-, Ausfuhr- und Transitmaßnahmen für Schusswaffen, deren wesentliche Bestandteile und Munition regelt.
Weiterlesen -
EU und Australien einigen sich auf Freihandelsabkommen und Partnerschaft für Sicherheit und Verteidigung
Die EU und Australien verabschiedeten eine Partnerschaft für Sicherheit und Verteidigung, schlossen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen ab und vereinbarten, formelle Verhandlungen über die Assoziierung Australiens an Horizon Europe aufzunehmen.
Weiterlesen
Ähnliche handelspolitische Maßnahmen
-
EU und Australien einigen sich auf Freihandelsabkommen und Partnerschaft für Sicherheit und Verteidigung
Die EU und Australien verabschiedeten eine Partnerschaft für Sicherheit und Verteidigung, schlossen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen ab und vereinbarten, formelle Verhandlungen über die Assoziierung Australiens an Horizon Europe aufzunehmen.
Weiterlesen -
EU‑Sonderbeauftragter informiert Delegation nach Mission in Kanada
Joost Korte, EU‑Sonderbeauftragter für die EU–Kanada‑Partnerschaft, informierte die Delegation des Europäischen Parlaments nach einer zweiwöchigen Mission in Kanada und skizzierte die Prioritäten vor einem vorläufig für Herbst 2026 geplanten Gipfel.
Weiterlesen -
7. EU‑UK Parlamentarische Partnerschaftsversammlung in Brüssel
Die siebte EU‑UK Parlamentarische Partnerschaftsversammlung traf sich im Europäischen Parlament in Brüssel am 16.–17. März 2026, um den Partnership Council, wirtschaftliche Sicherheit, regionale Beziehungen sowie Sicherheits‑ und Verteidigungszusammenarbeit zu erörtern.
Weiterlesen