Parlament stimmt der Finanzierungsvereinbarung für das Grenzmanagement zwischen der EU und der Schweiz zu

Entscheidung

Im Plenum in Brüssel am 10. April 2024 nahm das Europäische Parlament mit Mehrheit die Empfehlung zum Entwurf eines Ratsbeschlusses (Verfahren 2023/0229(NLE); Dokument A9-0145/2024) an und billigte den Entwurf des Ratsbeschlusses, wodurch der angenommene Text P9_TA(2024)0215 entstand. Im Protokoll ist vermerkt, dass das Parlament dem Abschluss des Abkommens zwischen der Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft nach einer Abstimmung um 21:40 zugestimmt hat.

Was ändert sich

Die angenommene Empfehlung ermächtigt den Rat, einen Beschluss zu fassen, der den Abschluss eines Abkommens über ergänzende Regeln in Bezug auf das Instrument zur finanziellen Unterstützung des Grenzmanagements und der Visapolitik für den Zeitraum 2021 bis 2027 vorsieht, wie in den Dokumenten 12122/2023 und C9-0461/2023 genannt. Die Zustimmung des Parlaments bestätigt seine formelle Genehmigung, dass die Union dieses internationale Abkommen abschließt.

Wer betroffen ist

Die Entscheidung betrifft die Europäische Union und die Schweizerische Eidgenossenschaft und bezieht sich speziell auf das Instrument zur finanziellen Unterstützung des Grenzmanagements und der Visapolitik innerhalb des Fonds für integriertes Grenzmanagement; die Akte wurde vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mit Berichterstatterin Jadwiga Wiśniewska behandelt.