Parlament stimmt dem EU–Island-Abkommen über den Fonds für Grenzmanagement zu
Entscheidung
Das Europäische Parlament nahm die Empfehlung A9-0146/2024 des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres an und billigte den Entwurf der Ratsentscheidung P9_TA(2024)0213, verzeichnet als DRAFT COUNCIL DECISION Approved. Die Empfehlung wurde vom Berichterstatter Malik Azmani vorgelegt; die Abstimmung wurde am 10. April 2024 um 21.38 protokolliert und mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen.
Was sich ändert
Die Zustimmung des Parlaments ebnet den Weg für die Union, ein Abkommen mit Island abzuschließen, das ergänzende Vorschriften in Bezug auf das Instrument zur finanziellen Unterstützung für Grenzmanagement und Visapolitik als Teil des Fonds für integriertes Grenzmanagement enthält. Die angenommenen Texte und die Empfehlung beziehen sich ausdrücklich auf dieses Instrument für den Zeitraum 2021 bis 2027.
Wer ist betroffen
Die Entscheidung betrifft unmittelbar die Europäische Union und Island und betrifft das Instrument zur finanziellen Unterstützung für Grenzmanagement und Visapolitik im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement.
Quellen
Offizielle Dokumente
- Wednesday, 10 April 2024 - Brussels Parliament consented to the EU–Iceland agreement on supplementary border management and visa policy rules; the Council decision to conclude the agreement was approved.
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