Parlament stimmt Änderungen der EU‑Ägypten‑Zolltarifkontingente nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs zu
Entscheidung
Das Europäische Parlament nahm die Entschließung A9-0078/2024 an und genehmigte den Entwurf der Ratsentscheidung P9_TA(2024)0210 und stimmte damit dem Abschluss eines Abkommens in Form eines Notenaustauschs zwischen der Union und der Arabischen Republik Ägypten zu; die Abstimmung wurde um 21.35 am 10. April 2024 protokolliert und mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen. Die Entschließung wurde vom Ausschuss für internationalen Handel vorgelegt; Berichterstatter war Marco Campomenosi.
Was sich ändert
Das Abkommen setzt Änderungen der Zugeständnisse an alle in der EU‑Anlage CLXXV enthaltenen Zolltarifkontingente gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 um. Diese Änderungen werden als Folge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union dargestellt.
Wer betroffen ist
Das Ergebnis betrifft unmittelbar die Europäische Union und die Arabische Republik Ägypten sowie die in der EU‑Anlage CLXXV verzeichneten Zolltarifkontingente.
Quellen
Offizielle Dokumente
- Wednesday, 10 April 2024 - Brussels Parliament consented to the conclusion of an EU–Egypt exchange of letters under GATT 1994, adjusting tariff-rate quotas following the UK’s withdrawal; Council decision approved.
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