Parlament stimmt Änderungen der EU‑Ägypten‑Tarifquoten zu

Entscheidung

Das Europäische Parlament verabschiedete am 10. April 2024 eine legislativpolitische Entschließung (P9_TA(2024)0210), mit der es sein Einverständnis zum Abschluss des Entwurfs des Beschlusses des Rates und des Abkommens in Form eines Austauschs von Schreiben mit der Arabischen Republik Ägypten erteilte; es beauftragte seinen Präsidenten, seine Stellungnahme an den Rat, die Kommission sowie an die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten und der Arabischen Republik Ägypten zu übermitteln.

Was sich ändert

Das gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll‑ und Handelsabkommens (GATT) von 1994 geschlossene Abkommen ändert die Zugeständnisse an allen in der EU‑Anlage CLXXV enthaltenen Tarifquoten als Folge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Die Folge ist eine rechtliche Anpassung der Tarifquotenzugeständnisse in der EU‑Anlage zur Berücksichtigung dieses Austritts.

Wer ist betroffen

Die Maßnahme betrifft unmittelbar die Europäische Union und die Arabische Republik Ägypten und gilt für die in der EU‑Anlage CLXXV aufgeführten Tarifquoten.