Parlament stimmt TRQ‑Änderung mit Argentinien nach Brexit zu
Decision
Das Europäische Parlament gab seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens über den Austausch von Schreiben mit Argentinien und beauftragte seinen Präsidenten, seine Stellungnahme dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Argentinischen Republik zu übermitteln. Die Empfehlung des Ausschusses lautete A9-0083/2024, das Plenum nahm den Text P9_TA(2024)0211 an, und der zuständige Ausschuss nahm den Bericht am 7.3.2024 mit einem Endergebnis von 33 Ja‑Stimmen, 3 Nein‑Stimmen und 1 Enthaltung an.
What Changes
Das Abkommen ändert die Zugeständnisse für alle in Anhang CLXXV der EU enthaltenen Zollkontingente als Folge des Rückzugs des Vereinigten Königreichs und revidiert die EU27‑Anteile für zwei TRQs, für die Argentinien Verhandlungsrechte besitzt, wobei der EU27‑Anteil für Magermilchpulver auf 62 917 Tonnen und für Fruchtsäfte auf 6 551 Tonnen festgesetzt wird. Die einschlägige Verordnung (EU) 2019/216 und die Durchführungsverordnung der Kommission (EU) 2020/1988 werden geändert, um diese Mengen widerzuspiegeln.
Who Is Affected
Die Änderung betrifft unmittelbar die Europäische Union und die Argentinische Republik, Händler und Betreiber im Rahmen der landwirtschaftlichen, fischerei‑ und industriellen TRQs in Anhang CLXXV der EU sowie die Kommission als die befugte Stelle zur Änderung der Aufteilungsquoten.
Quellen
Offizielle Dokumente
- RECOMMENDATION on the draft Council decision on the conclusion, on behalf of the Union, of the Agreement in the form of an Exchange of Letters between the European Union and the Argentine Republic amending the Agreement in the form of an Exchange of Letters between the European Union and the Argentine Republic pursuant to Article XXVIII of the General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) 1994 relating to the modification of concessions on all the tariff-rate quotas included in the EU Schedule CLXXV as a consequence of the United Kingdom’s withdrawal from the European Union The European Parliament gave its consent to the conclusion of the EU–Argentina agreement amending TRQ concessions following Brexit.
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