Parlament verabschiedet Position zur Aussetzung von Teilen der Verordnung über Einfuhren aus der Ukraine

Entscheidung

Das Europäische Parlament verabschiedete seine Position in erster Lesung am 8. Mai 2025 zum Vorschlag der Kommission zur Aussetzung bestimmter Teile der Verordnung (EU) 2015/478 hinsichtlich der Einfuhren ukrainischer Produkte in die Union und verzeichnete seine Position als P10_TA(2025)0103 und A10-0059/2025.

Was sich ändert

Die Position des Parlaments setzt bestimmte Bestimmungen der Verordnung (EU) 2015/478 in Bezug auf die Einfuhren ukrainischer Produkte in die Union aus und entspricht — da eine Einigung mit dem Rat erzielt wurde — dem endgültigen Rechtsakt, der Verordnung (EU) 2025/1153. Die Entschließung fordert die Kommission auf, die Angelegenheit an das Parlament zurückzuverweisen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt oder wesentlich ändert, und weist den Präsidenten an, die Position an den Rat, die Kommission und die nationalen Parlamente zu übermitteln.

Wer ist betroffen

Die Maßnahme gilt für Einfuhren ukrainischer Produkte in die Europäische Union und betrifft die Kommission, den Rat und die nationalen Parlamente als Beteiligte am Gesetzgebungsverfahren.