Abgeordnete fordern Freilassung des Falun-Gong-Praktizierenden Ding Yuande
Kontext
Die Resolution, die am 18. Januar 2024 durch Handzeichen angenommen wurde, befasst sich mit der Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden in der Volksrepublik China und bezieht sich auf andere religiöse Minderheiten, darunter Uiguren und Tibeter. Sie hebt inländische und grenzüberschreitende Überwachung, Kontrolle und Unterdrückung der Religionsfreiheit hervor.
Hauptthema
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Herrn Ding Yuande und aller Falun-Gong-Praktizierenden in China und verurteilen deren Verfolgung aufs Schärfste. Der Text fordert die VR China auf, ihre inländische und grenzüberschreitende Überwachung, Kontrolle und Unterdrückung der Religionsfreiheit zu beenden, und bittet die EU und die Mitgliedstaaten, eine internationale Untersuchung der Verfolgung zu unterstützen und zu erleichtern.
Was zu beachten ist
Die Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten auf, Auslieferungsabkommen mit der VR China auszusetzen und nationale Sanktionsregelungen sowie das globale Sanktionsregime der EU für Menschenrechte gegen Täter und Einrichtungen anzuwenden, die zur Verfolgung beigetragen haben.
Quellen
Offizielle Dokumente
- General documents - The ongoing persecution of Falun Gong in China, notably the case of Mr Ding Yuande (18 January 2024) - Delegation for relations with the People's Republic of China European Parliament adopts a resolution calling for an international investigation and EU sanctions against China over Falun Gong persecution, including suspending extradition treaties and using the EU Global Human Rights Sanctions Regime.
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