Abfertigung schwerer Güterfahrzeuge an Grenzübergangsstellen

Position des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament nahm eine Entschließung an, in der es gezielte Maßnahmen fordert, um reibungslose und effiziente Grenzübertritte für den Frachtverkehr zu gewährleisten, darunter einen EU‑weit geltenden Standard mit einer durchschnittlichen Abfertigungszeit von einer Minute für schwere Güterfahrzeuge sowie eine umfassendere Anwendung des Schengen‑Acquis in Rumänien und Bulgarien. Es fordert ferner Überwachungsmechanismen zur Einhaltung mit möglichen Sanktionen, angemessene EU‑Finanzierung und technische Unterstützung sowie die verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei Diebstählen aus Güterfahrzeugen.

Wichtiger handelspolitischer Punkt

Der Text betont, dass Verzögerungen an den Grenzen Verluste in Höhe von Hunderten Millionen Euro verursachen, die Wettbewerbsfähigkeit und das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen und sich negativ auf die Gesundheit der Fahrer sowie die Verkehrssicherheit auswirken. Er fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Lkw die Nutzung kleinerer Übergänge bei Sperrungen von Hauptverkehrsadern zu gestatten, (Neu‑)Ausbildungen und Partnerschaften für Fahrer zu finanzieren und die Investitionen in sichere und geschützte Lkw‑Parkplätze zu erhöhen.

Nächste Schritte

Die Entschließung fordert die Kommission auf, nach einer Folgenabschätzung sofortige und verbindliche legislative Maßnahmen vorzuschlagen, um den Ein‑Minuten‑Abfertigungsstandard zu schaffen, und weist den Präsidenten des Parlaments an, den Text an die Kommission, den Rat und die zuständigen nationalen Behörden weiterzuleiten.