Rahmen zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen
Entscheidung
Am 14. September 2023 in Straßburg hat das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission und die in dem Dokument P9_TA(2023)0325 dargelegten Änderungen und unter der Kennzeichnung A9-0260/2023 verzeichneten Änderungsanträge gebilligt, wobei das Ergebnis mit „Mehrheit der abgegebenen Stimmen“ angegeben wurde. Das Parlament genehmigte außerdem einen Antrag, die Angelegenheit an den für die zwischeninstitutionellen Verhandlungen zuständigen Ausschuss zurückzuverweisen.
Was sich ändert
Der angenommene Text schafft einen Rahmen zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und ändert die Verordnungen (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020. Der Bericht wurde vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie mit Nicola Beer als Berichterstatterin vorbereitet.
Wer ist betroffen
Die Maßnahme ist eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates und ändert daher den EU-Rechtsrahmen durch die Änderung der aufgeführten Unionsverordnungen.
Quellen
Offizielle Dokumente
- Thursday, 14 September 2023 - Strasbourg Parliament approved the Commission proposal to establish a framework for secure and sustainable supply of critical raw materials and referred the matter back to the committee for interinstitutional negotiations.
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