Europäisches Parlament verabschiedet in Straßburg am 12. Juli 2023 ein Paket von Texten

Entscheidung

Das Europäische Parlament verabschiedete am Mittwoch, dem 12. Juli 2023, in Straßburg eine Reihe von Texten, die unter „Verabschiedete Texte" für diese Sitzung aufgeführt sind. Die für dieses Plenum veröffentlichte Liste der verabschiedeten Punkte enthält Maßnahmen wie die Ökodesign-Verordnung sowie Berichte und Entschließungen zu Außenbeziehungen und institutioneller Aufsicht.

Was sich ändert

Das verabschiedete Paket umfasst gesetzgeberische und nichtgesetzgeberische Ergebnisse zu Themen wie Ökodesign, Gebühren und Entgelte für die Europäische Arzneimittelagentur, Fischerei im GFCM-Abkommensgebiet, digitaler Informationsaustausch in Terrorismusfällen, Wiederherstellung von Natur sowie dem Beitritt zum Schengen-Raum. Das Plenum verabschiedete außerdem Berichte und Entschließungen zu Situationen in bestimmten Ländern und zu institutionellen Fragen, einschließlich der Europäischen Investitionsbank und der Einrichtung eines Ethikgremiums der EU.

Wer ist betroffen

Die Maßnahmen und Berichte betreffen unmittelbar EU-Institutionen wie die Europäische Arzneimittelagentur und die Europäische Investitionsbank, die Fischerei im GFCM-Gebiet, Mitgliedstaaten, die am Schengen-Beitritt beteiligt sind, sowie die in den verabschiedeten Berichten genannten Länder.