EU-Norwegen-Abkommen über ergänzende Regeln für den Fonds für Integriertes Grenzmanagement
Entscheidung
In der Plenarsitzung am 10. April 2024 hat das Parlament den Entwurf des Beschlusses des Rates gebilligt und seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens erteilt, verzeichnet als Dokument A9-0143/2024 und als P9_TA(2024)0214 mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen. Die Empfehlung zur Zustimmung erfolgte durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mit dem Bericht erstatter Charlie Weimers.
Was sich ändert
Die Zustimmung des Parlaments befugt die Union, ein Abkommen mit dem Königreich Norwegen über ergänzende Regeln im Zusammenhang mit dem Instrument zur finanziellen Unterstützung für Grenzmanagement und Visapolitik abzuschließen. Die Regeln beziehen sich auf dieses Instrument als Bestandteil des Fonds für Integriertes Grenzmanagement für den Zeitraum 2021 bis 2027.
Wer ist betroffen
Die Entscheidung betrifft unmittelbar die Europäische Union und das Königreich Norwegen und bezieht sich auf das Instrument zur finanziellen Unterstützung für Grenzmanagement und Visapolitik innerhalb des Fonds für Integriertes Grenzmanagement.
Quellen
Offizielle Dokumente
- Wednesday, 10 April 2024 - Brussels Parliament consented to the conclusion of the EU–Norway agreement on supplementary rules for border management and visa policy; the Council decision to conclude the agreement was approved.
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