EU‑Norwegen‑Abkommen über Regeln des Fonds für Grenzmanagement
Entscheidung
On 10 April 2024 the European Parliament adopted a legislative resolution (P9_TA(2024)0214) giving its consent to the draft Council decision to conclude the Agreement between the EU and the Kingdom of Norway on supplementary rules relating to the Instrument for Financial Support for Border Management and Visa Policy. The resolution (A9‑0143/2024) instructs the President to forward the Parliament's position to the Council, the Commission and the governments and parliaments of the Member States and of the Kingdom of Norway.
Was sich ändert
Die Zustimmung berechtigt die Union, das Abkommen abzuschließen, das ergänzende Regeln für jenes Instrument als Teil des Fonds für integriertes Grenzmanagement für den Zeitraum 2021 bis 2027 festlegt. Dies schafft die rechtliche Grundlage, die erforderlich ist, um die internationale Vereinbarung abzuschließen.
Wer ist betroffen
Es betrifft die Europäische Union, das Königreich Norwegen, den Rat, die Kommission sowie die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten und bezieht sich auf Instrumente der Grenzverwaltung und der Visapolitik.
Quellen
Offizielle Dokumente
- Wednesday, 10 April 2024 - Brussels European Parliament gives consent to conclude the EU–Norway agreement on supplementary rules for the Border Management and Visa Policy Instrument (2021–2027).
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