EU verlängert und ändert den vorübergehenden Krisenrahmen bis Ende 2023

Maßnahme in Kürze

Die Kommission hat den vorübergehenden Krisenrahmen für staatliche Beihilfen geändert und verlängert, um den Mitgliedstaaten zu helfen, ihre Volkswirtschaften angesichts der russischen Invasion in der Ukraine und der daraus resultierenden Energieschocks zu unterstützen. Die Änderung gibt den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Einrichtung gezielter Unterstützungsprogramme, erhält Anreize zur Verringerung des Energieverbrauchs und erweitert Instrumente für erneuerbare Energien und die Dekarbonisierung der Industrie. Außerdem verlängert sie die Anwendung des Rahmens bis Ende 2023.

Wer ist betroffen

Die Maßnahme richtet sich an die Mitgliedstaaten sowie an Haushalte und Unternehmen in der gesamten EU, die mit außerordentlichen Anstiegen der Energiekosten konfrontiert sind, insbesondere an Unternehmen, die von den aktuellen Energiepreisen schwer betroffen sind. Die Kommission erklärte, der Rahmen ziele darauf ab, die Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu wahren und gleichzeitig Unterstützungen für Unternehmen zu vermeiden, die diese nicht benötigen.

Wie geht es weiter

Die Kommission hat die Änderungen in drei Beratungsrunden mit den Mitgliedstaaten erörtert und erklärte, sie werde weiterhin eng mit ihnen zusammenarbeiten, um die Umsetzung und die politischen Maßnahmen zu koordinieren.