Das Europäische Parlament fordert pragmatisches Engagement mit China und drängt zugleich auf Schutz der Rechte und besseren Marktzugang
Context
Das Europäische Parlament hat am 13. Dezember 2023 eine Empfehlung zu den EU‑China‑Beziehungen angenommen, in der es zu einem pragmatischen Engagement in globalen Fragen aufruft, während es Peking wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zieht. Der Bericht verweist ausdrücklich auf Bedenken hinsichtlich des Vorgehens gegen Andersdenkende sowie gegen religiöse und ethnische Minderheiten und nennt Entwicklungen in Xinjiang, Tibet, Hongkong und Macao.
Key Topic
Die Abgeordneten betonen, das erklärte Ziel voranzubringen, Handelsströme mit China risikomindernd zu gestalten, um die offene strategische Autonomie der EU zu stärken, ohne sich nach innen zu wenden. Sie fordern reziproke und ausgewogene Handelsbeziehungen, um strukturelle Mängel des chinesischen Marktes anzugehen und faire Bedingungen sowie besseren Marktzugang für europäische Unternehmen zu erreichen.
What to Watch
Die Empfehlungen wurden mit 529 Stimmen dafür, 47 dagegen und 40 Enthaltungen angenommen und an den Rat sowie an den Vizepräsidenten der Kommission / Hohen Vertreter der Union für Außen‑ und Sicherheitspolitik übermittelt.
Quellen
Offizielle Dokumente
- General documents - EU-China relations (13 December 2023) - Delegation for relations with the People's Republic of China EP adopts a policy resolution urging pragmatic EU-China engagement, de-risking trade flows, ensuring reciprocal market access for EU firms, and addressing fair-trade conditions while condemning human rights abuses.
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