EP-Resolution verurteilt Hongkongs Sicherheitsgesetz, fordert Freilassungen und Sanktionen
Kontext
Die Entschließung des Europäischen Parlaments reagiert auf die Verabschiedung der Safeguarding National Security Ordinance (SNSO) in Hongkong, die es als Ausweitung des von China auferlegten National Security Law (NSL) darstellt. MdEPs stellen die Maßnahme als Teil weiterreichender Entwicklungen dar, die den politischen und zivilgesellschaftlichen Raum in Hongkong betreffen.
Hauptthema
Die Entschließung verurteilt die SNSO nachdrücklich und hebt die Schließung pro-demokratischer politischer Kräfte, der Zivilgesellschaft und von Nachrichtenmedien sowie die Verhaftung von mehr als 200 Personen seit Inkrafttreten des NSL hervor. Sie fordert die Regierung von Hongkong dazu auf, Andy Li, Joseph John, Jimmy Lai und alle anderen pro-demokratischen Aktivistinnen und Aktivisten unverzüglich und bedingungslos freizulassen und alle Anklagen gegen sie fallenzulassen.
Was zu beobachten ist
Die MdEPs fordern den Rat auf, seine Schlussfolgerungen von 2020 zu Hongkong zu überprüfen und Sanktionen unter dem globalen Sanktionsregime der EU für Menschenrechte gegen den Regierungschef John Lee und gegen als für die Niederschlagung verantwortliche Beamte zu verhängen.
Quellen
Offizielle Dokumente
- General documents - The new security law in Hong Kong and the cases of Andy Li and Joseph John (25 April 2024) - Delegation for relations with the People's Republic of China European Parliament resolution condemns Hong Kong's national security laws and urges EU sanctions under the global human rights regime against China and Hong Kong officials, calling for the release of pro-democracy activists.
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