EP-Position, die Frankreich zur Verhandlung mit Algerien über gerichtliche Zusammenarbeit ermächtigt
Entscheidung
Das Europäische Parlament nahm seine Position in erster Lesung am 12. Dezember 2023 mit Blick auf die Verabschiedung der Entscheidung (EU) 2023/… des Europäischen Parlaments und des Rates an, die Frankreich ermächtigen soll, ein bilaterales Abkommen mit Algerien betreffend die gerichtliche Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen zu verhandeln. Die Dokumentreferenz lautet EP-PE_TC1-COD(2023)0028.
Was sich ändert
Die angenommene Position ermächtigt Frankreich, ein bilaterales Abkommen mit Algerien betreffend die gerichtliche Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen zu verhandeln. Der Text hält die Haltung des Parlaments mit Blick auf die anschließende Verabschiedung der Entscheidung fest.
Wer ist betroffen
Die Maßnahme betrifft Frankreich und Algerien und bezieht sich auf die gerichtliche Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen zwischen den beiden Ländern.
Quellen
Offizielle Dokumente
- ***IPOSITION OF THE EUROPEAN PARLIAMENTadopted at first reading on 12 December 2023 with a view to the adoption of Decision (EU) 2023/… of the European Parliament and of the Council empowering France to negotiate a bilateral agreement with Algeria concerning judicial cooperation in civil and commercial matters(EP-PE_TC1-COD(2023)0028) EP adopted at first reading its position supporting the empowerment of France to negotiate a bilateral Algeria agreement on judicial cooperation in civil and commercial matters.
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