EP verurteilt Usurpation der Präsidentschaft durch Maduro und unterstützt die Opposition
Kontext
Die Entschließung reagiert auf die Usurpation der Präsidentschaft am 10. Januar 2025 und erinnert daran, dass das Europäische Parlament Edmundo González Urrutia als rechtmäßigen Sieger der Präsidentschaftswahl anerkannt hat. Sie verurteilt die Usurpation, würdigt die Widerstandsfähigkeit der demokratischen Opposition und das Engagement des venezolanischen Volkes für die Demokratie angesichts von Repressionen und stellt fest, dass das Regime eine entscheidende Gelegenheit verpasst hat, den Willen des Volkes zu respektieren und einen transparenten demokratischen Machtübergang zu gewährleisten.
Kernthema
Die Abgeordneten stellen fest, dass das Regime von Nicolás Maduro keine demokratische Legitimität besitzt und dass seine Präsidentschaft einen rechtswidrigen Versuch darstellt, sich mit Gewalt an der Macht zu halten. Die Entschließung fordert die Ausweitung der Sanktionen gegen Maduro und seinen engsten Kreis und verlangt, dass der unbegründete Haftbefehl gegen Edmundo González Urrutia aufgehoben wird.
Was zu beobachten
Die am 23. Januar 2025 verabschiedete Entschließung fordert ausdrücklich als nächste Schritte die Ausweitung der Sanktionen und die Aufhebung des Haftbefehls.
Quellen
Offizielle Dokumente
- General documents - EP Resolution of 23 January 2025 on the situation in Venezuela following the usurpation of the presidency on the 10th of January 2025 - Delegation for relations with Mercosur EU Parliament resolution condemns Maduro's regime and calls for expanding sanctions on Venezuela, signaling potential tightening of EU trade and financial restrictions.
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