EP nimmt Änderungen an der bilateralen Schutzklausel EU‑Mercosur an
Kontext
Das Europäische Parlament nahm am 16. Dezember 2025 Änderungen betreffend die Umsetzung der bilateralen Schutzklausel, die mit dem Partnerschaftsabkommen EU‑Mercosur und dem vorläufigen Handelsabkommen EU‑Mercosur für landwirtschaftliche Erzeugnisse verbunden ist. Die Maßnahme aktualisiert einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, die darauf abzielt, diese Klausel in Kraft zu setzen.
Hauptthema
Die Entschließung konzentriert sich auf die bilaterale Schutzklausel und deren Anwendung auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, die im Rahmen des vorläufigen Handelsabkommens mit Mercosur gehandelt werden, wie sich in den vom Parlament angenommenen Änderungen widerspiegelt. Das Dokument behandelt demnach regulatorische Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, diesen spezifischen Schutzmechanismus innerhalb der beiden Abkommen umzusetzen.
Worauf zu achten ist
Der vollständige Text der Entschließung des Europäischen Parlaments ist veröffentlicht und in englischer und spanischer Sprache über verlinkte PDF‑Dokumente auf der Website des Parlaments verfügbar.
Quellen
Offizielle Dokumente
- General documents - EP Resolution of 16 December 2025 on Bilateral safeguard clause of the EU-Mercosur Partnership Agreement - Delegation for relations with Mercosur European Parliament adopts amendments to implement the bilateral safeguard clause of the EU-Mercosur Partnership and Interim Trade Agreement for agricultural products.
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