Deal über Handelshilfe für die Ukraine mit mehr Schutz für EU‑Bauern
Was wurde beschlossen
Die Mitgesetzgeber einigten sich darauf, Einfuhrzölle und Kontingente für ukrainische Agrarexporte in die EU bis zum 5. Juni 2025 auszusetzen und verstärkte Schutzmaßnahmen einzuführen. Eine Notbremse wurde für Geflügel, Eier, Zucker, Hafer, Grütze, Mais und Honig hinzugefügt, der Bezugszeitraum für ihre Auslösung wurde verlängert, und die Kommission kann Maßnahmen ergreifen, wenn die Einfuhren erhebliche Störungen des Marktes verursachen.
Wer ist betroffen
Die Maßnahmen betreffen ukrainische Exporteure, die zollfreien Zugang anstreben, sowie EU‑Landwirte, denen verstärkte Schutzmaßnahmen gewährt werden; die Kommission wird die Überwachung der Getreideeinfuhren, insbesondere von Weizen, verstärken. Parlament, Rat und Kommission sind beteiligt, und die Kommission hat zugesagt, im Rahmen der Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine über eine dauerhafte Zollliberalisierung zu beraten.
Nächste Schritte
Parlament und Rat müssen dem vorläufigen Abkommen endgültig zustimmen. Das Parlament wird voraussichtlich während der zweiten Teilsitzung im April im Plenum darüber abstimmen, und die derzeitigen Maßnahmen laufen am 5. Juni 2024 aus, sodass die neuen Regeln unmittelbar nach diesem Datum in Kraft treten sollten.
Quellen
Offizielle Dokumente
- Press release - Deal on trade support for Ukraine with more protection for EU farmers MEPs and the Council reached an agreement to extend the suspension of import duties and quotas on Ukrainian agricultural exports for one year to 5 June 2025, with safeguards for EU farmers; final approval pending.
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