Kommission schlägt Fit-for-55-Paket vor, um das Ziel für 2030 zu erreichen

Verfahren in Kürze

Die Kommission hat ein Paket legislativer Vorschläge angenommen, um die EU-Politiken fit zu machen für die Erreichung der in dem Europäischen Klimagesetz festgelegten Emissionsminderungen. Das Paket überarbeitet das EU-Emissionshandelssystem, schafft ein neues Emissionshandelssystem für Straßenverkehr und Gebäude und aktualisiert die Regelungen zur Lastenteilung, Landnutzung, erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, dem Verkehr und der Besteuerung.

Was auf dem Spiel steht

Die Vorschläge würden einen CO2‑Preis auf zusätzliche Sektoren einführen, das bestehende EU-Emissionshandelssystem (ETS) verschärfen, ein Ziel von 40 % erneuerbaren Energien bis 2030 festlegen, Verpflichtungen zur Energieeffizienz stärken und vorschreiben, dass die durchschnittlichen Emissionen neuer Pkw bis 2035 auf null sinken. Das Paket enthält außerdem einen Grenzausgleichsmechanismus für CO2 und einen Sozialen Klimafonds zur Unterstützung verletzlicher Haushalte und zur Mobilisierung von Mitteln für einen gerechten Übergang.

Zeitplan

Das Paket wird vorgestellt, um die Ziele des Europäischen Klimagesetzes zu erfüllen, das in diesem Monat in Kraft tritt und Meilensteine für 2030, 2035 und die Klimaneutralität bis 2050 verankert, während der Soziale Klimafonds den Zeitraum 2025–2032 abdecken würde.