EP‑Entschließung verurteilt die Repressionen des Ortega‑Murillo‑Regimes in Nicaragua

Position des EP

Das Parlament verurteilt nachdrücklich weit verbreitete, systemische Menschenrechtsverletzungen durch das Ortega‑Murillo‑Regime und fordert die sofortige Freilassung der willkürlich Inhaftierten, die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit sowie den rechtlichen Status und die Freiheiten von Organisationen und im Exil lebenden Personen als Vorbedingungen für einen sinnvollen Dialog. Es rügt die Anwendung von Staatenlosigkeit und Exil gegen Andersdenkende, fordert das Regime auf, seine Verfassungsreform und repressiven Gesetze zurückzunehmen, verlangt die Umsetzung und Erweiterung der Empfehlungen der UN‑Menschenrechtsorgane, drängt die Mitgliedstaaten, Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu eröffnen, und bekräftigt die Forderung, die Liste der sanktionierten Personen zu erweitern und Alessio Casimirri auszuliefern.

Wichtiger handelspolitischer Punkt

Die Entschließung fordert, dass die EU bei der Vergabe von EU‑Mitteln – auch über multilaterale und finanzielle Institutionen – explizite menschenrechtliche Garantien einbezieht und sicherstellt, dass diese Mittel das Ortega‑Murillo‑Regime nicht stärken; sie bekräftigt zudem die Forderung, die demokratische Klausel des EU‑Assoziierungsabkommens auszulösen, und lehnt einen parlamentarischen Dialog mit der vom Regime kontrollierten Nationalversammlung ab.

Weiteres Vorgehen

Das Parlament beauftragt seine Präsidentin/sein Präsidenten, die angenommene Entschließung an den Rat, die Kommission, die/den Vizepräsidentin/Vizepräsidenten und Hohe Vertreterin/Hoher Vertreter, die Mitgliedstaaten und die nicaraguanischen Behörden weiterzuleiten.