EP fordert Freilassung belarussischer politischer Gefangener und ruft zu schärferen Sanktionen auf

Position des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen und willkürlich Inhaftierten in Belarus und bringt seine größte Besorgnis über die gemeldeten 1.350 politischen Gefangenen und die für viele lebensbedrohlichen Bedingungen zum Ausdruck. Es benennt konkrete Inhaftierte, die incommunicado festgehalten wurden, schwere Gesundheitsprobleme, Isolation, Misshandlungen und Folter erlitten haben, und fordert Belarus auf, die Menschenrechte der Häftlinge zu achten sowie Anwälten, Familienmitgliedern und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz Zugang zu gewähren.

Wichtiger handelspolitischer Punkt

Die Entschließung fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen, die für die Repression in Belarus verantwortlich sind, zu erweitern und zu verschärfen und Rechenschaftspflicht zu verfolgen, unter anderem durch Anwendung universeller Jurisdiktion. Sie weist zudem auf Verfolgung im Exil hin, kritisiert den Missbrauch von Interpol-Hinweisen, ruft Serbien dazu auf, den Journalisten Andrei Hnyot nicht zu extradieren, und fordert vereinfachte Visa- und Identifikationsunterstützung für Personen, die aus Belarus fliehen.

Nächste Schritte

Das Parlament beauftragt seinen Präsidenten, die Entschließung an den Hohen Vertreter der EU, den Rat, die Kommission, die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten, die Republik Serbien, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, den Europarat, die OSZE sowie an Vertreter belarussischer demokratischer Kräfte und der de-facto-Behörden weiterzuleiten.