Verbot von Produkten, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, auf dem Binnenmarkt der Union
EP-Position
Die Berichterstatter Samira Rafaela und Maria‑Manuel Leitão‑Marques stellten den Bericht zum Kommissionsvorschlag COM(2022)0453 vor, und das Parlament hörte Stellungnahmen der Berichterstatter der AFET-, EMPL-, DEVE- und PECH‑Ausschüsse sowie Beiträge der Ausschüsse für internationalen Handel und für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Abgeordnete, die politische Gruppen vertreten, sowie die Kommissare Valdis Dombrovskis und Ylva Johansson ergriffen während der Debatte das Wort.
Wesentlicher handelspolitischer Punkt
Der Bericht behandelt einen vorgeschlagenen Verordnungsentwurf, der das Inverkehrbringen von mit Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Binnenmarkt der Union verbieten soll; die Akte ist als 2022/0269(COD) bezeichnet und der Ausschussbericht trägt die Kennzeichnung A9-0306/2023. Mehrere Ausschussberichterstatter und Vertreter der Fraktionen legten während der Straßburger Debatte Positionen und Bedenken dar.
Weiteres Vorgehen
Die Debatte wurde geschlossen und eine Abstimmung ist im Sitzungsprotokoll vom 23.4.2024 unter Tagesordnungspunkt 5.26 verzeichnet.
Quellen
Offizielle Dokumente
- Monday, 22 April 2024 - Strasbourg Plenary debate on the regulation prohibiting products made with forced labour; debate concluded, with a vote scheduled for 23 April 2024.
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