EU-Parlament stimmt Änderungen bei Tarifkontingenten mit Chile zu

Entscheidung

Das Parlament erteilte seine Zustimmung zu dem Entwurf der Ratsentscheidung, die im Namen der Union den Abschluss eines Abkommens mit der Republik Chile vorsieht, um die Zugeständnisse für alle in der Anlage CLXXV des EU-Tarifs enthaltenen Tarifkontingente als Folge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu ändern; das Plenum genehmigte den Text (P9_TA(2023)0256) mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Empfehlung wurde vom Ausschuss für internationalen Handel mit Berichterstatterin Samira Rafaela im Verfahren 2023/0036(NLE) eingebracht und ist im Dokument A9-0222/2023 verzeichnet.

Was sich ändert

Das Abkommen ändert die den jeweiligen Tarifkontingenten in der Anlage CLXXV des EU-Tarifs beigelegten Zugeständnisse, um den Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs Rechnung zu tragen, und verändert damit die rechtlichen Einträge und Zugeständnisse, die diese Kontingente regeln. Dabei handelt es sich um formelle Änderungen des Tarifverzeichnisses, die durch das abgeschlossene Abkommen vorgenommen und im verabschiedeten Parlamentsdokument festgehalten werden.

Wer ist betroffen

Die Maßnahme betrifft unmittelbar die Europäische Union und die Republik Chile und findet Anwendung auf die in der Anlage CLXXV des EU-Tarifs aufgeführten Tarifkontingente.