Parlament und Rat einigen sich auf Agrarschutzmaßnahmen für Mercosur

Kontext

Verhandlungsführende des Europäischen Parlaments und des Rates haben eine informelle Einigung über Maßnahmen zum Schutz der EU‑Landwirtschaft im Rahmen der Handels- und Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Mercosur erzielt. Die Einigung liegt in Form eines Verordnungsentwurfs vor, der sich mit empfindlichen Agrarimporten aus den Mercosur‑Staaten befasst.

Kernthema

Der Verordnungsentwurf legt fest, wie die Europäische Kommission die Zollpräferenzen für Importe bestimmter als sensibel eingestufter Agrarprodukte wie Geflügel oder Rindfleisch aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorübergehend aussetzen könnte, wenn diese Importe als schädlich für EU‑Erzeuger angesehen werden. Die Maßnahme zielt auf die Aussetzung von Zollpräferenzen als Abhilfe gegen eine wahrgenommene Schädigung der EU‑Landwirtschaft.

Was zu beachten ist

Die Schutzmaßnahmen sollen angewendet werden, sobald die Handels- und Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Mercosur in Kraft treten.