Das Parlament verabschiedet Empfehlung zu den EU‑China‑Beziehungen
Entscheidung
Das Europäische Parlament hat den Bericht A9-0375/2023 angenommen, eine Empfehlung an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission / Hohen Vertreter in Angelegenheiten der EU‑China‑Beziehungen; der angenommene Text ist als P9_TA(2023)0469 verzeichnet. Die Abstimmung ist im Sitzungsprotokoll vom 13.12.2023, Punkt 10.9, vermerkt. Der Bericht wurde im Verfahren 2023/2127(INI) vorgelegt und im Plenum von der Berichterstatterin Hilde Vautmans eingebracht.
Was ändert sich
Der angenommene Bericht enthält die formelle Empfehlung des Parlaments an den Rat und an den Vizepräsidenten der Kommission / Hohen Vertreter in Angelegenheiten der EU‑China‑Beziehungen und stellt somit die politische und verfahrenstechnische Position des Parlaments dar, um diese Institutionen zu informieren. Der Text wurde im Plenum vor der Abstimmung mit Beiträgen des Hohen Vertreters Josep Borrell und Vertretern mehrerer parlamentarischer Fraktionen debattiert.
Wer ist betroffen
Das Ergebnis betrifft unmittelbar den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission / Hohen Vertreter, bezieht sich auf die Beziehungen der EU zu China und baut auf der Arbeit des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und der parlamentarischen Fraktionen auf.
Quellen
Offizielle Dokumente
- Tuesday, 12 December 2023 - Strasbourg The European Parliament adopted a report containing a recommendation to the Council and the High Representative on EU–China relations.
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