EU schlägt Überarbeitung des Designs des inneren Elektrizitätsmarkts vor

Prozess in Kürze

Der Vorschlag der Kommission würde mehrere EU‑Rechtsakte überarbeiten, insbesondere die Elektrizitätsverordnung, die Elektrizitätsrichtlinie und die REMIT‑Verordnung, und führt Maßnahmen ein, um längerfristige Verträge zu fördern, Power‑Purchase‑Agreements (PPAs) zu stärken und dort, wo öffentliche Unterstützung erforderlich ist, zweiseitige Differenzverträge (Contracts for Difference, CfD) zu verlangen. Er zielt zudem darauf ab, die Funktionsweise der Termin‑ und kurzfristigen Märkte zu verbessern, die grenzüberschreitende Offshore‑Erzeugung aus erneuerbaren Energien zu beschleunigen und die Überwachungsbefugnisse von ACER und den nationalen Regulierungsbehörden zu stärken.

Was auf dem Spiel steht

Die Reform zielt darauf ab, Verbraucher vor der Volatilität fossiler Brennstoffpreise zu schützen, indem sie die Rechte auf Festpreisverträge ausweitet, das Teilen von Energie ermöglicht und Schutzmaßnahmen wie Lieferanten letzter Instanz sowie Schutz vor Abschaltungen für gefährdete Haushalte vorschreibt. Außerdem soll das Investitionsrisiko für erneuerbare Energien durch längerfristige Verträge, Garantiesysteme für den Zugang zu PPAs und zweiseitige CfDs gesenkt werden, die unerwartete Windfalleinnahmen begrenzen und überschüssige Einnahmen zur Senkung der Verbraucherrechnungen umlenken.

Zeitplan

Der Vorschlag geht nun in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zur Erörterung und Einigung durch das Europäische Parlament und den Rat.