EU genehmigt Änderungsprotokoll zum Abkommen mit Monaco über den automatischen Austausch

Entscheidung

Das Europäische Parlament hat am 13. November 2025 eine gesetzgebende Entschließung (P10_TA(2025)0270) zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss im Namen der Union des Änderungsprotokolls zum Abkommen zwischen der EU und dem Fürstentum Monaco angenommen. Die Entschließung bezieht sich auf den Vorschlag der Kommission COM(2025)0404 und stellt fest, dass das Parlament dem Abschluss des Änderungsprotokolls zustimmt und seinen Präsidenten anweist, seine Position an den Rat, die Kommission sowie an die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten und des Fürstentums Monaco zu übermitteln.

Was sich ändert

Der angenommene Text genehmigt den Abschluss eines Änderungsprotokolls, das das Abkommen über den Austausch von Finanzkontoinformationen aktualisiert, um die internationale Steuereinhaltung im Einklang mit dem OECD-Standard für den automatischen Austausch von Finanzkontoinformationen zu verbessern. Diese Entscheidung ermöglicht den rechtlichen Schritt, das Protokoll im Namen der Union abzuschließen.

Wen es betrifft

Die Entscheidung betrifft unmittelbar die Europäische Union und das Fürstentum Monaco und ist den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie des Fürstentums Monaco mitzuteilen.