Kommission schlägt neue Initiativen zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit der EU vor

Hauptbotschaft

Die Kommission hat ein Paket von fünf Initiativen verabschiedet, um die wirtschaftliche Sicherheit der EU als Reaktion auf wachsende geopolitische Spannungen und technologischen Wandel zu stärken. Ziel ist es, Schutz und Offenheit in Einklang zu bringen. Die Maßnahmen umfassen einen Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Prüfung ausländischer Direktinvestitionen, Weißbücher zu Exportkontrollen, Auslandsinvestitionen und Forschung & Entwicklung für Dual-Use-Technologien sowie einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Stärkung der Forschungssicherheit.

Warum das wichtig ist

Das Paket zielt auf Handels- und Investitionskanäle ab, indem es die FDI-Prüfung verbessert, die Überwachung von Auslandsinvestitionen in einem engen Spektrum fortgeschrittener Technologien vorsieht und koordiniertere Exportkontrollen vorschlägt, um einen Flickenteppich nationaler Ansätze zu vermeiden. Es soll zudem die Unterstützung für Forschung mit Dual-Use-Potenzial gestalten und den Mitgliedstaaten sowie Forschungseinrichtungen Leitlinien geben, um Risiken zu reduzieren und gleichzeitig die Zusammenarbeit offen zu halten.

Wie es weitergeht

Die nächsten Schritte umfassen eine dreimonatige Konsultation der Interessenträger und eine zwölfmonatige nationale Überwachung sowie eine gemeinsame Risikobewertung zu Auslandsinvestitionen, eine öffentliche Konsultation zu F&E-Optionen, die bis zum 30. April 2024 offen ist, eine Kommissionsempfehlung zur Koordinierung von Exportkontrollen, die für Sommer 2024 geplant ist, und die vorgezogene Bewertung der Dual-Use-Verordnung auf 2025; die Kommission wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten entscheiden, ob politische Maßnahmen gerechtfertigt sind.