Vom Europäischen Parlament angenommene Texte, Straßburg, 10. Februar 2026
Entscheidung
Das Europäische Parlament hat die auf der Seite 'Angenommene Texte' für den 10. Februar 2026 in Straßburg aufgeführten Texte angenommen, darunter Maßnahmen zur Aufstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf Unionsebene, die Anwendung des Konzepts des 'sicheren Drittstaates', Änderungen betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse und den Weinsektor, eine Änderung der Richtlinie über Messgeräte, die bilaterale Schutzklausel in den EU‑Mercosur‑Abkommen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, einen Rahmen zur Erreichung der Klimaneutralität, die Kodifizierung von Designs der Europäischen Union, die Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der EZB sowie den Jahresbericht 2025 der Europäischen Zentralbank.
Was sich ändert
Das angenommene Paket aktualisiert Politiken und Rechtsinstrumente in den Bereichen Asyl- und Migrationskonzepte, Marktregeln und sektorale Unterstützungsmaßnahmen für Agrar- und Weinprodukte, Regelungen für Messgeräte, bilaterale Handelsschutzvereinbarungen mit Mercosur, einen auf Klimaneutralität ausgerichteten Rahmen sowie Kodifizierungs- und Governance‑Punkte in Bezug auf EU‑Designs und die EZB.
Wer betroffen ist
Die Maßnahmen betreffen die auf Unionsebene geltende Asyl- und Migrationspolitik, Akteure des Agrar- und Weinsektors, Vertragsparteien der EU‑Mercosur-Handelsabkommen, Hersteller und Nutzer, die von der Richtlinie über Messgeräte erfasst sind, sowie die Europäische Zentralbank.
Quellen
Offizielle Dokumente
- Tuesday, 10 February 2026 - Strasbourg Plenary adopted several texts, including the EU-Mercosur bilateral safeguard clause and amendments to agricultural rules, measuring instruments directive, and EU designs codification.
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