Protokoll des Parlaments: Straßburg, 10. Februar 2026
Entscheidung
Am 10. Februar 2026 hielt das Europäische Parlament in Straßburg Abstimmungen zu einer Reihe legislativer und institutioneller Punkte ab, darunter asylbezogene Maßnahmen, eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027, Maßnahmen für den Agrar- und Weinsektor, eine Änderung der Richtlinie über Messgeräte, die bilaterale Schutzklausel in EU‑Mercosur‑Abkommen, ein Rahmen für Klimaneutralität, die Kodifizierung von EU‑Designs, die Beratung des Jahresberichts der EZB 2025 sowie die in Anhang 1 verzeichnete Ernennung von Frank Elderson zum stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der EZB.
Was sich ändert
Die Abstimmungen betreffen rechtliche und institutionelle Entscheidungen in den Bereichen Asylverfahren, haushaltstechnische Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens, sektorale Marktregeln für Agrar- und Weinprodukte, technische Vorschriften zu Messgeräten, Handels‑ und Schutzmechanismen mit Mercosur sowie einen Rahmen zur Erreichung von Klimaneutralität, zusammen mit Governance‑Angelegenheiten der Europäischen Zentralbank.
Wer ist betroffen
Das Protokoll nennt in Debatten erwähnte Mitgliedstaaten wie Portugal, Süditalien, Malta und Griechenland, die Wein‑ und Agrarsektoren, einschließlich derjenigen, die von EU‑Mercosur‑Abkommen erfasst sind, Akteure im Bereich Messgeräte sowie die Europäische Zentralbank und ihr Aufsichtsgremium.
Quellen
Offizielle Dokumente
- Tuesday, 10 February 2026 - Strasbourg The EP adopted texts during the plenary, including provisions on the EU–Mercosur trade agreement and related agricultural and wine sector rules.
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