Parlament genehmigt Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine, MFF-Änderung und mehrere Entschließungen

EP Position

Das Parlament genehmigte den Vorschlag der Kommission und eine Änderung, die die verstärkte Zusammenarbeit zur Einrichtung des Ukraine Support Loan für 2026 und 2027 umsetzt, und schloss seine erste Lesung zu diesem Dossier ab. Es genehmigte außerdem eine Änderung der Verordnung zur Einrichtung der Ukraine Facility. Das Parlament stimmte einem Vorschlag des Rates zur Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens zu und nahm Entschließungsanträge an zur Mobilisierung des Europäischen Fonds für Anpassung an die Globalisierung für einen Antrag aus Belgien, zu einem Zwischenbericht über Assoziierungsabkommen mit Andorra und San Marino sowie zu den strategischen Verteidigungs- und Sicherheitspartnerschaften der EU.

Key Trade Point

Vor dem Hintergrund der internationalen Wirtschaftsbeziehungen nahm das Parlament einen Zwischenbericht an, der mit dem Zustimmungsverfahren für Assoziierungsabkommen mit Andorra und San Marino zusammenhängt, und stimmte einer Änderung des MFF zu, die den finanziellen Rahmen der EU betrifft. Das Parlament legte zudem Einsprüche gegen die Zulassungen von vier gentechnisch veränderten Organismen ein und machte damit seine politische Besorgnis über diese Marktzulassungen deutlich.

What Comes Next

Die erste Lesung des Parlaments wurde für das Ukraine Support Loan und für die Änderung der Ukraine Facility abgeschlossen, wie im Sitzungsprotokoll vermerkt.