Delegierte Rechtsakte an das Parlament weitergeleitet (Regel 114(2))

Stellungnahme des EP

Das Europäische Parlament bestätigte den Eingang mehrerer delegierter Verordnungen der Kommission und überwies diese formell an die zuständigen Ausschüsse, namentlich AGRI, ENVI und ITRE, wobei Stellungnahmen der Ausschüsse dort vermerkt wurden, wo sie vorgelegt wurden. In mehreren Akten sind außerdem auf Ersuchen des Parlaments Verlängerungen der Einwendungsfristen verzeichnet.

Wesentlicher handelspolitischer Punkt

Das Paket enthält Maßnahmen zur Einfuhr in die Union und zur Verbringung innerhalb der Union von gehaltenen Tieren, einschließlich gehaltener Hunde, Katzen und Frettchen sowie anderer Raubtiere, sowie eine delegierte Verordnung, die Kategorien von Tieren und Waren ändert, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind. Weitere delegierte Rechtsakte befassen sich mit Verfahren für die GAP-Strategiepläne, mit Zertifizierungsmethoden für dauerhafte Kohlenstoffentfernungen und mit der Aufsicht über Plattformen für Insiderinformationen.

Nächste Schritte

Jeder Entwurf eines delegierten Rechtsakts unterliegt ab dem Empfangsdatum einer zweimonatigen Frist für die Erhebung von Einwendungen; für einige Punkte sind dabei festgelegte Verlängerungen vorgesehen.