Verurteilung und bevorstehende Urteilsverkündung gegen Jimmy Lai in Hongkong

EP-Position

Das Parlament verurteilt die Verurteilung und die bevorstehende Urteilsverkündung gegen Jimmy Lai und fordert die Behörden in Hongkong auf, Lai und alle anderen, die allein wegen der Ausübung ihrer Freiheiten festgehalten werden, unverzüglich und bedingungslos freizulassen, alle Anklagen fallenzulassen und ihre Grundrechte zu garantieren sowie den Bedürftigen spezialisierte medizinische Versorgung zukommen zu lassen; es bekräftigt seine scharfe Verurteilung des Gesetzes zur nationalen Sicherheit und der Verordnung zur Wahrung der nationalen Sicherheit und fordert deren Aufhebung, wobei es betont, dass die Verfolgung Lais beispielhaft für die systematische Anwendung von Staatssicherheitsgesetzen zur Beseitigung unabhängiger Medien, der Meinungsfreiheit und der politischen Opposition ist.

Wichtiger handelspolitischer Punkt

Die Entschließung verurteilt die eskalierende transnationale Repression und ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, Auslieferungsabkommen mit China und Hongkong auszusetzen, und die Kommission dazu, die Aussetzung des Status Hongkongs in der Welthandelsorganisation einzuleiten, wobei sie davor warnt, dass eine lebenslange Freiheitsstrafe für Lai schwerwiegende Folgen für die EU-China-Beziehungen hätte.

Was als Nächstes folgt

Das Parlament weist seinen Präsidenten an, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie der Volksrepublik China und der Sonderverwaltungsregion Hongkong zu übermitteln.