Parlament verurteilt die Verurteilung von Jimmy Lai und fordert Sanktionen

Hintergrund

Das Europäische Parlament verurteilte aufs Schärfste die willkürliche Verfolgung des prodemokratischen Aktivisten und britischen Staatsbürgers Jimmy Lai durch die Behörden in Hongkong. Lai ist 78 Jahre alt und wird seit mehr als 1.800 Tagen in Einzelhaft gehalten; die Abgeordneten erklärten, sein Leben sei in Gefahr und wiesen darauf hin, dass die Strafverfolgung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe führen könnte.

Kernaussage

Die Abgeordneten warnten, dass Gesetze zur Staatssicherheit dazu verwendet werden, unabhängige Medien, die Meinungsfreiheit und die politische Opposition in Hongkong zu beseitigen, und forderten konkrete Maßnahmen. Sie forderten die Mitgliedstaaten auf, Auslieferungsabkommen mit China und Hongkong auszusetzen, die Kommission zu ersuchen, die Aussetzung des Status Hongkongs in der Welthandelsorganisation einzuleiten, und den Rat zu drängen, Sanktionen nach dem EU-Regime für globale Menschenrechtssanktionen gegen Regierungschef John Lee und alle für die Unterdrückung der Freiheiten verantwortlichen Beamten zu verhängen.

Was zu beachten ist

Die Entschließung wurde am 22. Januar 2026 mit 503 Stimmen dafür, 9 dagegen und 100 Enthaltungen angenommen und ruft ausdrücklich die Mitgliedstaaten, die Kommission und den Rat dazu auf, die genannten Maßnahmen zu ergreifen.