Entschließung des Europäischen Parlaments zur systematischen Unterdrückung und willkürlichen Festnahmen im Iran

Position des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament erklärt seine Solidarität mit dem iranischen Volk, verurteilt die systematische Anwendung willkürlicher Inhaftierungen, Folter, außergerichtlicher Hinrichtungen und die Todesstrafe durch das Regime und fordert ein sofortiges Ende der Gewalt, die Abschaffung der Todesstrafe und die Freilassung aller Personen in willkürlicher Haft, einschließlich ausländischer und Doppelstaatsangehöriger. Es fordert außerdem, dass die Gräueltaten von UN‑Organen unabhängig dokumentiert werden, Beweismittel erhalten bleiben und Rechenschaftspflicht durch internationale Justizmechanismen hergestellt wird, einschließlich der Weiterleitung Irans an den ICC durch den UN‑Sicherheitsrat.

Wichtiger handelspolitischer Punkt

Das Parlament fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, zielgerichtete Sanktionen auszuweiten, einschließlich der Einfrierung von Vermögenswerten und Reiseverboten, gegen die für die Missbräuche Verantwortlichen, wobei ausdrücklich Mitglieder der IRGC, politische Führungskräfte, Staatsanwälte sowie Gefängnis- und Sicherheitsbeamte genannt werden, und fordert die Durchsetzung der Sanktionen sowie Maßnahmen zur Verhinderung ihrer Umgehung.

Wie geht es weiter

Das Parlament hat seinen Präsidenten angewiesen, die Entschließung an den Rat, die Kommission, den Vizepräsident/ die Hohe Vertreterin/den Hohen Vertreter, die Mitgliedstaaten, die UN und die iranischen Behörden zu übermitteln.