EP stimmt EU‑China‑TRQ‑Zuteilungsvereinbarung nach Austritt des Vereinigten Königreichs zu
Position des EP
Das Europäische Parlament erteilte seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens und wies seinen Präsidenten an, seine Position an den Rat, die Kommission sowie an die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China zu übermitteln. Der Berichterstatter empfahl die Zustimmung, unbeschadet des demokratischen Rechts des Parlaments auf fortlaufende Kontrolle.
Wesentlicher handelspolitischer Punkt
Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT wurden genutzt, um die EU‑Tarifkontingente nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aufzuteilen, wobei die gesamten TRQ‑Volumina erhalten bleiben, diese jedoch zwischen der EU27 und dem Vereinigten Königreich auf der Basis der Handelsströme 2013–2015 und der in der Verordnung (EU) 2019/216 festgelegten Methodik aufgeteilt werden; China hat Verhandlungsrechte für 32 TRQs und Beratungsrechte für 11, akzeptierte die meisten vorgeschlagenen zugeteilten Volumina, forderte jedoch Änderungen für 10 TRQs, wobei vereinbarte Änderungen Knoblauch und verarbeitetes Geflügelfleisch betreffen, während acht weitere TRQ‑Änderungen Vereinbarungen mit den USA und Brasilien widerspiegeln.
Nächste Schritte
Die Zustimmung des Parlaments ist erforderlich, damit der Rat die Entscheidung zum Abschluss des Abkommens verabschieden kann und damit das Abkommen in Kraft treten kann.
Quellen
Offizielle Dokumente
- RECOMMENDATION on the draft Council decision on the conclusion, on behalf of the Union, of the Agreement in the form of an Exchange of Letters between the European Union and the People`s Republic of China pursuant to Article XXVIII of the General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) 1994 relating to the modification of concessions on all the tariff rate quotas included in the EU Schedule CLXXV as a consequence of the United Kingdom’s withdrawal from the European Union - A10-0026/2026 INTA recommends Parliament's consent to the EU–China GATT XXVIII TRQ concessions modification agreement; discussed 27 Jan 2026.
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